Herabsetzung Vertragsstrafe hgb

Date Posted: July 21, 2020 by admin


Rechte können auch ohne vorherige Zustimmung des Vertragspartners (Art. 398 BGB) an Dritte abgetreten werden, es sei denn, es besteht eine Vertragsklausel, die eine solche Zustimmung verlangt. Nach Art. 354a HGB ist jedoch ein Abtretungsverbot in B2B-Fällen ungültig, wenn (i) zwei Kaufleute (ii) das Abtretungsverbot für ausstehende Forderungen (nicht Waren) vereinbaren. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass der Court of Appeal den richtigen Standard angewandt hatte, und begründete seine Entscheidung damit, dass i) Protec die Vereinbarung ausgearbeitet habe, über die Höhe der Sanktionen entschieden habe und die Parteien nicht über die Höhe der Sanktionen verhandelt hätten. , ii) Protec hat nicht begründet, wie die Höhe der Sanktionen festgestellt wurde, iii) die verhängten Strafen waren im Vergleich zu den von Protect tatsächlich erlittenen Schäden zu hoch, (iv) es kam zu Beginn der Vertragslaufzeit nur zu einer begrenzten Anzahl gelegentlicher Verstöße und (v) die Sanktionsklausel war gegen den Wettbewerb bestimmt, und die eingetretenen Verstöße führten nicht zu einem Verlust der Kunden. In seiner Entscheidung vom 27. April 2007 ECLI:NL:HR:2007:AZ6638 (Intrahof vs. Bart Smit) entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Gericht seine Befugnis ausüben sollte, einen Strafbetrag vorsichtig zu reduzieren. Eine Strafe kann herabgesetzt werden, wenn ein Ungleichgewicht zwischen der Höhe der Strafe und dem Durchfall des Verstoßes besteht, was unter den gegebenen Umständen übermäßig und daher inakzeptabel ist. Das Gericht sollte nicht nur die Höhe des Schadens, sondern auch die Art der Vereinbarung, den Inhalt und den Zweck der Sanktionsklausel und die Umstände, unter denen die Sanktionsklausel geltend gemacht wurde, berücksichtigen. Strafklauseln können zwei verschiedene Funktionen haben: als Anreiz, die Einhaltung durch den Verpflichteten zu gewährleisten, oder als liquidierte Schäden (z.

B. in einer Situation, in der es schwierig sein kann, die Höhe des Schadens, der infolge eines Verstoßes entstanden ist, hinreichend zu begründen). Eine Kombination dieser beiden Funktionen ist auch möglich, je nachdem, wie die Strafklausel formuliert wurde. 20. Vgl. für Deutschland 348 Handelsgesetzbuch (im RGB), in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Herabsetzung einer Strafklausel nach 343 BGB nicht möglich ist. Unterliegt eine Vertragsstrafe dem Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen nach Art. 307 BGB (was im Allgemeinen der Fall ist), so muss sie folgende Voraussetzungen erfüllen: In seinem Abschluss vom 24. November 2017 ECLI:NL:PHR:2017:1327 weist der Generalanwalt darauf hin, dass das Berufungsgericht den richtigen Standard angewandt habe.

Das Berufungsgericht habe die Umstände, die für die Höhe der Herabsetzung relevant seien, richtig festgestellt, aber nicht erläutert, in welchem Verhältnis jeder dieser Umstände zu seinem Urteil beigetragen habe.





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